Gemeindeversammlung Hägendorf, 14.12.2023

Rund 50 Personen nahmen an der Gemeindeversammlung teil (47 Stimmberechtigte).
Der Souverän genehmigte alle Anträge des Gemeinderates.
Weiterhin gilt: Die Bevölkerung vertraut dem SP-geführten Gemeinderat.

Die Gemeindeversammlung wurde mit Spannung erwartet, hatte der Rat doch einige in der Kumulation heikle Geschäfte, die dem Souverän vorgelegt werden mussten. Am Ende des Abends hat der Gemeinderat die gut vorbereiteten Geschäfte schliesslich locker durchgebracht. Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen gingen aber teilweise intensive Diskussionen voran, welche von den Berichterstattern aber sehr gut geklärt werden konnten. SP Gemeindepräsident Andreas Heller musste sich dann auch unter dem “Verschiedenen” einigen heiklen Punkten stellen. Aber auch hier konnten durchdachte, ruhig vorgetragene Voten die Wogen glätten.
Am Ende bleibt das Fazit, dass die Bevölkerung dem SP-geführten Gemeinderat vertraut und weiterhin viel Wohlwollen zeigt.

• Der Souverän hat das Budget der Einwohnergemeinde, welches einen Fehlbetrag von knapp über CHF 1 Mio aufweist, genehmigt.
  Eine Steuererhöhung wurde nicht diskutiert. Gem. Gemeinde rechtfertigt das Gemeindevermögen eine Steueranpassung nicht.
• Trotz des negativen Budgets wurde der Gemeindeverwaltung ein Stellenaufbau von 150% Stellenprozenten (verteilt auf die Abteilungen Finanzverwaltung, Einwohnerkontrolle und Bauverwaltung) zugestanden. In diesem Geschäft konnte SP-Gemeindepräsident Andreas Heller darlegen, dass die Überlast auf der Verwaltung gross ist.
  Die SP begrüsst ausdrücklich, dass nicht auf dem Buckel der Personals (ungesunde Überlasten) oder der Bevölkerung (Service Public) gespart werden soll.
• Ebenfalls trotz dem Budget hat die Gemeindeversammlung einen Teuerungsausgleich von 2% für das Gemeindepersonal gebilligt.
  Davon profitiert ausschliesslich das fest angestellte Personal (Gemeinderäte zB nicht).
  Damit nimmt die Gemeinde auch in diesem Bereich Verantwortug wahr und stützt das Personal.
• Die Versammlung hat dem Neubau des Reservoirs Spitzenrüti zugestimmt, ein neues Flurreglement angenommen und die Sanierung von Sanitäranlagen im Bereich der Turnhallen Oberdorf genehmigt.
  Ebenso hat sie der Auflösung eines Vertrages mit Boningen zugestimmt, damit Boningen die eigene Finanzverwaltung vorzeitig wieder selbst führen kann.
  
• Viel Diskussionen gab es zum Ausbau der Quartierstrasse Sandgrube.
  Der Gemeinderat hat hier in der letzten Zeit seine Meinung revidiert und damit bei den Anwohnern der Sandgrube für Unverständnis gesorgt. Im Rahmen von Einspracheverhandlungen zur Ortsplanrevision sollen hier gemeinsam gute Lösungen gefunden werden, die
  – eine baldige Umsetzung der dringenden Sanierung der Wasserleitungen ermöglichen
  – die Strasse sicherer machen
  – den Anwohnenden gerecht werden
  – die Kosten für Anwohner (Perimeter) und die Gemeinde möglichst gering halten.
• Schlieslich wurde noch die abendliche Schliessung der Sporthallen diskutiert.
  Aufgrund von unerlaubten Zutritten mit teilweise inakzeptablen Folgen (Verschmutzung, Sachbeschädigungen, Diebstählen) sind die Hallen nur noch mit Badges zugänglich. Andreas Heller hat im Namen des Rates und der Verwaltug das Vorgehen verteidigt.
  Dies unter dem Zugeständnis, dass dies keine gute, aber die am wenigsten schlechte Lösung sei.