Durchgangsheim Allerheiligenberg

Seit dem Frühjahr 2023 dient die alte Höhenklinik, welche sich im Besitze des Kantons befindet, als Asyl-Durchgangsheim. Bis zu 300 Plätze sind in der Klinik geplant. Bisher sind 200 Plätze umgesetzt und fast vollständig belegt. Nun prüft der Kanton die Aufstockung auf die geplanten 300 Plätze. Die Gemeinde, vertreten primär durch Gemeindepräsident Andreas Heller (SP, Hägendorf) hat hier einige Vorbehalte angemeldet.

Ablauf
Durchgangsheime laufen unter der Ägide des Kantons. Das Heim auf dem Allerheiligenberg (AHB) ist also eine kantonale Struktur. Die Betreuung geschieht ausschliesslich unter der Führung des Kantons, der diesbezüglich mit einer spezialisierten Firma zusammenarbeitet. Die kommunalen Asyl-Strukturen sind nicht beteiligt.
Grundsätzlich reisen Asyl- und Schutzsuchende in die Schweiz und werden dann in einem Bundeszentrum aufgenommen, erfasst und es werden erste Abklärungen unternommen. Der Bund weist die Leute dann den Kantonen zu. In aller Regel handelt es sich dabei nur um Leute, welche eine gute Chance auf Aufnahme haben.
Die Zuweisung erfolgt in Relation zur Bevölkerung.
Im Kanton kommen die Gesuchssteller dann in ein Durchgangsheim wie den AHB. Hier finden sie grundsätzlich für drei Monate eine Bleibe. Sie werden betreut und auf das Leben in der Schweiz vorbereitet (Sitten und Gebräuche, Sprache etc). Anschliessend werden sie in die Gemeinden verschoben. Ab diesem Zeitpunkt sind die Gemeinden, bzw. die Sozialregionen verantwortlich. Während Unterbringung und Betreuung weitgehend über die Sozialregion erfolgen, ist zB die Beschulung Sache der Wohngemeinde.

Die Flüchtlingskrise
Noch haben wir offiziell keine Flüchtlingskrise. Allerdings ist unser Gemeindepräsident anderer Ansicht. “Grundsätzlich definiere ich eine Krise so, dass ein System nicht mehr innerhalb der Regelprozesse funktionieren kann und weitergehende Massnahmen nötig sind”, sagt Andreas Heller.
Er führt weiter aus, dass man bereits 2023 Massnahmen getroffen hat, die die geltenden Prozesse ergänzen. Dies weil die Situation mit den üblichen Abläufen nicht mehr beherrschbar ist.

Bisherige Massnahmen
Klasse für Fremsprachige (Schulkreis Untergäu, zusammen mit Wangen bei Olten und Boningen)
Schon seit geraumer Zeit betreiben die Gemeinden unseres Schulkreises gemeinsam eine Klasse für Fremdsprachige. Die Idee ist eine befristete Intensivbeschulung von Kindern, welche dem Schulbetrieb aus sprachlichen Gründen nicht folgen können. Mit dem Beginn der Ukraine-Krise wurde eine zweite solche Klasse gebildet.
Dafür braucht es Schulraum, Lehrpersonen, Material…

Verlängerung Aufenthalt in den Kantonalen Durchgangsheimen
2023 wurde eine Arbeitsgruppe Unterbringung gebildet. Gemeindepräsident Andreas Heller hat als Vertreter der Standortgemeinde Hägendorf Einsitz in dieser Gruppe. In Zusammenarbeit mit dem Kanton konnte der “Abfluss” in die Gemeinden verlangsamt werden. Der Aufenthalt in den Kantonalen Strukturen wurde auf bis zu sechs Monate verlängert. Dies weil die Sozialregionen schlicht nicht in der Lage sind, so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit aufzunehmen (Wohnungssuche, Betreuung, Schule etc).

Finanzielle Unterstützung der Sozialregionen
Das Thema ist grundsätzlich ein Kantonales Leistungsfeld. Die Sozialregionen werden für ihren Aufwand mit einer Pauschale pro Dossier (zu gewissen Stichtagen) unterstützt. Die darüber hinausgehenden Kosten werden mit dem Kanton abgerechnet. Allerdings ist das System so angelegt, dass die Sozialregionen und damit die Kommunen regelmässig drauflegen. Aus diesem Grund muss leerer Wohnraum gekündigt werden und später sucht man wieder Wohnungen. Hier unterstützt der Kanton, zur Zeit befristet bis Ende 2024, die Gemeinden. Wohnraum kann vorübergehend leer stehen und wird trotzdem abgegolten.
Zudem werden Erstausrüstungen von Wohnungen (ebenfalls befristet) unterstützt.

Aktuelle Situation
Die Eröffnung des AHB hat den Kanton entlastet bzw. machte es überhaupt erst möglich, dass zB eine Verlangsamung der Zuweisung an die Sozialregionen/Gemeinden möglich ist. Der durch den AHB entstandene zusätzliche Puffer ist nun aber ausgeschöpft. Die Strukturen des Kantons sind voll.
Ohne eine Erhöhung der Plätze in den Kantonalen Strukturen müssten die Sozialeregionen mehr und schneller Flüchtlinge unterbringen. Die schaffen die Kommunalen Strukturen nicht. Daher ist es richtig, dass der Kanton mehr Kapazitäten schafft. Denn 2024 werden gleich viele Flüchtende erwartet, wie 2023.
Das heisst also, dass der Kanton Plätze finden muss. Hier hat er verschiedene Möglichkeiten:
a) Er sucht weitere Standorte: Das könnten weitere Gebäude wie AHB oder Fridau sein.
Solche Standorte sind aber derzeit nicht in Sicht.
b) Er belegt unterirdische Anlagen (Zivilschutzanlage Olten, Gops Grenchen etc).
Diese Anlagen befinden sich aber im Vergleich zu Anlagen wie dem AHB nicht gleich peripher, sondern in und nahe den Gemeinden. Müssten noch mehr Zivilschutzanlagen belegt werden, wären diese meist mitten in den Gemeinden, nicht selten direkt bei Schulhäusern.
c) Neue Standorte schaffen
Das wäre eine Variante zur Suche nach weiteren Standorten. Man würde nicht suchen und belegen, sondern neue Orte schaffen. Das könnten zB neu zu schaffende Containersiedlungen sein.
d) Erhöhung der Plätze in den Standorten
In dieser Variante würden zB die Plätze auf dem AHB erhöht. Dies scheint die einfachste und kostengünstigste Lösung zu sein. Auch ist diese Lösung am schnellsten umsetzbar (zB Einsprachen gegen neu zu schaffende Containersiedlungen). Derzeit steht dieses Vorgehen daher im Vordergrund.

Die Gemeinde will mitreden
Für Gemeindepräsident Andreas Heller ist klar, dass die Aufstockung von Anlagen wie dem AHB die aktuell logischste Variante ist (Kosten, Tempo, Akzeptanz).
“Es bleibt zu hoffen, dass der Zustrom abnimmt und weitere Varianten nicht auch noch nötig werden”, lässt er sich zitieren. Heller hat aber auch klare Forderungen an die Adresse des Kantons. “Für die Standorte und die unmittelbare Region sind die Standorte kein Geschenk. Wir haben einige Folgeerscheinungen. Diese sind unbedingt zu minimieren, ansonsten wir uns entschieden gegen eine Standort-Erweiterung oder gar gegen den Betrieb an sich wehren müssen. Wir sind diesbezüglich mit dem Kanton in Kontakt und verteidigen unsere Interessen vehement. Es gilt auch zu beachten, dass zwei von drei Menschen in Kantonalen Strukturen in den Gemeinden Hägendorf, Egerkingen und Oberbuchsiten unterbracht sind. Mit den Erweiterungen könnten es bald drei von vier Leuten sein.”

Andreas Heller hat einen ganzen Katalog von Forderungen.
– Zur Zeit fährt abends ein zusätzlicher Bus auf den AHB. Dieser soll so bald wie möglich früher verkehren. Wir möchten nicht, dass es eine Lücke zwischen Ladenschluss in Hägendorf und dem letzten Bus gibt. So hoffen wir, das “Herumlungern” einschränken zu können. Heller verwendet den Ausdruck ganz bewusst, weil der Aufenthalt in der Gemeinde seiner Ansicht nach mit Littering, Lärm, Unsicherheitsgefühlen und leider auch Notdurft einhergeht. “Die Leute fühlen sich nicht mehr wohl. Dem muss Rechung getragen werden, auch wenn das auf den ersten Blick nicht nur fair scheint.”
– Aufenthaltskontrolle
Die Gemeinde fordert, dass es eine Zutrittkontrolle am Eingang des AHB gibt. Es soll klar sein, wer sich im Haus aufhält und wer von den Bewohnern noch fehlt.
“Bisher hätte die Feuerwehr bei einem Eregnis nicht einmal gewusst, wer noch im Haus ist. Zudem sind Leute, die registriert sind auch frei von Verdächtigungen bei Eregnissen und wir wollen aus Sicherheitsgründen auch keine Fremdschläfer auf der Anlage.”
– Polizeipräsenz und Razzien
Die Gemeinde wisse, dass die Anzahl der Delinquenten auf dem AHB sehr klein ist. Aber sie ist vorhanden. Sie sei wohl nicht wirklich grösser als unter der Bevölkerung im Dorf, denoch sei dem zu begegnen. So soll es mehr Poliezipräsenz auf dem AHB und im Dorf geben. Auch sollen Razzien und Kontrollen auf dem AHB stattfinden und in ihrer Anzahl erhöht werden.
– Personal auf dem AHB
Zuweilen fühlen sich die Betreuer auf dem AHB nicht sicher. Für Heller ein unhaltbarer Zustand. Daher soll auf dem AHB auch Sicherheitspersonal vorhanden sein.
– Arbeitsbeschaffung
Die Leute auf dem AHB sollen aktiver sein. Eine Möglichkeit sieht der Gemeindepräsident zB bei Arbeiten im Kontext Littering in der nahen Umgebung. Man könnte auch beim Unterhalt der Feuerstellen und Wanderwege helfen. “Das würden die Menschen sehen und schätzen. Zudem hätten die Behwohner des AHB sinnstiftende Beschäftigungen”, erklärt Heller.

Für den Gemeindepräsidenten von Hägendorf ist aber auch klar: “Wir profitieren auch vom Durchgangsheim. Denn die Plätze des AHB werden uns bei der Zuweisung von Flüchtlingen zu 20% angerechnet. Das heisst, wir müssen in der Region weniger Leute aufnehmen. Aktuell sind dies 40, mit der Aufstockung 60 Personen. Das entlastet den Wohnraum in den Gemeinden, die Schulen und das Personal der Sozialregionen. Zudem dient die Verlangsamung der Zuweisung in die Gemeinden der Intergration, bei der wir ohnehin auf das Äusserste gefordert sind.” Man müsse sich bewusst sein, führt Heller aus, dass Bevölkerung und Behörden, aber auch die Flüchtenden selbst mit der Situation zuweilen überfordert seien.

Die ausserordentliche Situation
Darum fordert Heller auch die offizielle Feststellung der ausserordentlichen Situation.
Hier wird er sehr deutlich: “Die Massnahmen zeigen ja schon, dass die Regelprozesse nicht mehr genügen. Beachtet man zudem die Sicherheitssituation, Diebstähle, Einbrüche, Einschleichen etc. ist das ein Risiko für meine Stimmung und die der Bevölkerung. Einem Delinquenten aus dem Maghreb macht eine Nacht in einem Gefängnis, wenn es denn überhaupt dazu kommt, wenig Eindruck. Wie sollte es mit seinem Hintergrund auch? Er muss merken, dass wir es ernst meinen. Es braucht hier eine deutlich andere Gangart. Und wenn die geltenden Gesetze/Bestimmungen das nicht zulassen, muss die Anpassung der Lage Lösungen zulassen. Denn auch hier: Wenn die Prozesse nicht mehr funktionieren, müssen diese vorab situativ und dann auch nachhaltig angepasst werden. Menschen die hier Schutz suchen und wiederholt delinquiren sollen in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Sonst spielen wir irgendwann einfach nicht mehr mit. Schutzsuchende dürfen keinesfalls zur Bedrohung werden. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in der Gemeinde. Und die werden wir konsequent wahrnehmen.”